{"id":169,"date":"2018-05-30T15:06:03","date_gmt":"2018-05-30T13:06:03","guid":{"rendered":"https:\/\/netfile-solution.eu:444\/netfile-solution-wp\/?page_id=169"},"modified":"2023-03-13T08:02:18","modified_gmt":"2023-03-13T07:02:18","slug":"zusatz-agb-remote-backup-z-agb-rb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/netfile-solution.eu\/netfile-solution-wp\/zusatz-agb-remote-backup-z-agb-rb\/","title":{"rendered":"AGB Remote \u2013 Backup"},"content":{"rendered":"\n

1. Geltungsbereich<\/strong>
1. NetFile\u2013Solution erbringt alle Dienstleistungen (die „Leistungen“) und liefert seine Leistungen\/ Produkte ausschlie\u00dflich zu den nachstehenden Zusatz-Remote-Backup Gesch\u00e4ftsbedingungen (die „Z-AGB-RB“), die der Kunde durch Erteilung des Auftrags oder Annahme der Leistung oder Ware anerkennt. Sollten sich einer der \u00a7 in diesen Zusatz AGB mit den Haupt AGB Wiedersprechen, gelten die \u00a7 – Z-AGB-RB.
2. Sofern keine Nebenabreden, \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und rechtserhebliche Kl\u00e4rungen vorg\u00e4ngig schriftlich abgemacht wurden, ist die Anwendung abweichender Z-AGB-RB ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn NetFile \u2013 Solution den abweichenden Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden nicht ausdr\u00fccklich widerspricht oder der Kunde auf diese abweichenden Z-AGB-RB Bezug nimmt.
3. NetFile-Solution ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu \u00e4ndern, sofern die \u00c4nderung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen von NetFile-Solution f\u00fcr den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertrags\u00e4nderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der \u00c4nderung nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung widerspricht. NetFile-Solution verpflichtet sich, den Kunden mit der \u00c4nderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ung\u00fcltig sein oder werden, so bleibt die G\u00fcltigkeit und Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt. In einem solchen Fall ist die ung\u00fcltige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu erg\u00e4nzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck m\u00f6glichst erreicht wird.<\/p>\n\n\n\n

2. Leistungsumfang<\/strong>
1. NetFile\u2013Solution erbringt ihre Leistungen, indem NetFile\u2013Solution dem Kunden den Zugang zu \u00dcbertragungswegen und Vermittlungseinrichtungen NetFile\u2013Solution oder anderer Anbieter erm\u00f6glicht.
2. Der Umfang der Leistungen NetFile\u2013Solution ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und Preisliste<\/a> f\u00fcr die betreffende Leistung, dem Auftragsformular, der Auftragsbest\u00e4tigung, diesen Z-AGB-RB, dem „Servicevertrag “ sowie sonstigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen NetFile\u2013Solution und dem Kunden.
3. NetFile\u2013Solution kann sich Dritter als Erf\u00fcllungsgehilfen bei der Erf\u00fcllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten NetFile\u2013Solution werden dadurch nicht ber\u00fchrt. Soweit die Erbringung der Dienstleistungen von der Inanspruchnahme von \u00dcbertragungswegen und Vermittlungseinrichtungen Dritter abh\u00e4ngig ist, weist NetFile\u2013Solution darauf hin, dass sich Qualit\u00e4tsabweichungen ergeben k\u00f6nnen, da die Leistungsstandards anderer Anbieter ma\u00dfgeblich sind.<\/p>\n\n\n\n

3. Vertragsabschluss<\/strong>
1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und NetFile\u2013Solution kommt durch schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung NetFile\u2013Solution oder durch die Bereitstellung der Leistung durch NetFile\u2013Solution zustande<\/p>\n\n\n\n

4. Pflichten des Kunden<\/strong>
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Telekommunikationsdienstleistungen NetFile\u2013Solution sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a) NetFile\u2013Solution die Installation technischer Einrichtungen zu erm\u00f6glichen, soweit das f\u00fcr die Nutzung der Telekommunikationsdienstleistungen NetFile\u2013Solution erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden,
b) NetFile\u2013Solution mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienstleistungen NetFile\u2013Solution verwendet wird,
c) die Erf\u00fcllung gesetzlicher Vorschriften und beh\u00f6rdlicher Auflagen sicherzustellen sowie f\u00fcr die Erteilung beh\u00f6rdlicher Bewilligungen Sorge zu tragen, soweit diese gegenw\u00e4rtig oder k\u00fcnftig f\u00fcr die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen NetFile-Solution erforderlich sein sollten,
d) den anerkannten Grunds\u00e4tzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Kennworte geheim zuhalten bzw. unverz\u00fcglich zu \u00e4ndern oder \u00c4nderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
e) die Zugriffsm\u00f6glichkeit auf Telekommunikationsdienstleistungen NetFile\u2013Solution nicht missbr\u00e4uchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Dazu geh\u00f6rt auch die vom Kunden zu treffende Vorsorge, dass durch die Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen NetFile\u2013Solution keine Verst\u00f6\u00dfe gegen Schutzgesetze sowie straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen zugunsten Dritter erfolgen. Der Kunde trifft zudem Ma\u00dfnahmen, um zu verhindern, dass Personen unberechtigter weise Zugang zu Informationen erlangen, die nicht f\u00fcr diese bestimmt sind. Die Nutzung des Anschlusses ist nur im Rahmen der geltenden Gesetze erlaubt. Zum Schutz des Internets beh\u00e4lt sich NetFile\u2013Solution Kontrollen der \u00fcber NetFile\u2013Solution gespeicherte Daten vor. Die Verantwortung \u00fcber den Inhalt der \u00fcber NetFile\u2013Solution \u00fcbermittelten Daten liegt ausschlie\u00dflich beim Kunden.
f) es zu unterlassen, die durch die Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienstleistungen NetFile-Solution \u00fcbermittelten Daten oder andere Inhalte zu vervielf\u00e4ltigen, zu vertreiben, zu verkaufen, zu ver\u00f6ffentlichen oder anderweitig zu \u00fcbertragen oder zu verwerten, es sei denn, eine solche Handlung ist von NetFile\u2013Solution ausdr\u00fccklich gestattet worden,
g) NetFile\u2013Solution erkennbare M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den unverz\u00fcglich anzuzeigen (St\u00f6rungsmeldung),
h) im Rahmen des Zumutbaren alle Ma\u00dfnahmen zu treffen, die eine Feststellung der M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den und ihrer Ursachen erm\u00f6glichen oder die Beseitigung der St\u00f6rung erleichtern oder beschleunigen,
i) nach Abgabe einer St\u00f6rungsmeldung die NetFile\u2013Solution durch die \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach Pr\u00fcfung herausstellt, dass die St\u00f6rung im Verantwortungsbereich des Kunden lag,
j) NetFile\u2013Solution unverz\u00fcglich jede \u00c4nderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform sowie sonstige wesentliche Umst\u00e4nde, mit denen Rechtsfolgen f\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis mit NetFile\u2013Solution verbunden sein k\u00f6nnten, mitzuteilen.
2. Verst\u00f6\u00dft der Kunde gegen vorstehend genannte Pflichten, ist NetFile\u2013Solution berechtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu k\u00fcndigen oder die Dienstleistungen solange entsch\u00e4digungslos zu sperren, bis die entsprechenden Bedingungen wieder eingehalten werden. NetFile\u2013Solution hat zudem Anspruch gegen den Kunden auf Ersatz aller Sch\u00e4den, die ihr aus der Verletzung vorstehend genannter Pflichten des Kunden entstanden sind. NetFile\u2013Solution kann die gleichen Ma\u00dfnahmen treffen, wenn der Kunde in schwerer Weise die Vertragsbedingungen missachtet. Als schwere Vertragsverletzung gilt insbesondere alles was gesetzlich verboten ist. Im Falle einer solchen schweren Vertragsverletzung erkl\u00e4rt sich der Kunde damit einverstanden, dass gewisse Kundendaten (insbesondere Adressen, Telefonnummern, Online-Zeiten usw.) durch NetFile\u2013Solution ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen, um es etwaigen Gesch\u00e4digten zu vereinfachen, Schadensersatzforderungen gegen ihn geltend machen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

5. Pflichten der NetFile-Solution<\/strong>
1. NetFile\u2013Solution wird die vom Kunden bestellten Telekommunikationsdienstleistungen vereinbarungsgem\u00e4\u00df erbringen und leistet daf\u00fcr Gew\u00e4hr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit vorhanden.
2. Bei l\u00e4ngeren, vor\u00fcbergehenden Leistungseinstellungen oder -beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsdienstleistungen NetFile\u2013Solution gilt folgendes:
a) NetFile\u2013Solution wird den Kunden bei l\u00e4ngeren, vor\u00fcbergehenden Leistungseinstellungen oder -beschr\u00e4nkungen in geeigneter Form \u00fcber Art, Ausma\u00df und Dauer der Leistungseinstellung unterrichten.
b) Im Falle voraussehbarer Leistungseinstellungen oder -beschr\u00e4nkungen besteht zudem eine Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung gegen\u00fcber einem Kunden, der auf eine ununterbrochene Verbindung oder einen jederzeitigen Verbindungsaufbau angewiesen ist und dies NetFile\u2013Solution unter Angabe von Gr\u00fcnden schriftlich mitgeteilt hat.
c) Die Mitteilungspflicht \u00fcber den Beginn der Einstellung besteht nicht, wenn die vorherige Unterrichtung nach den Umst\u00e4nden objektiv nicht m\u00f6glich ist oder Beseitigungen bereits eingetretener Unterbrechungen verz\u00f6gern w\u00fcrde.
3. NetFile\u2013Solution unterst\u00fctzt den Kunden bei der Herstellung und Aufrechterhaltung eines m\u00f6glichst st\u00f6rungsfreien Zugangs zu ihren Dienstleistungen. Zu diesem Zweck hat NetFile\u2013Solution eine Hotline f\u00fcr Problemf\u00e4lle eingerichtet, die f\u00fcr alle Kunden zu den allgemeinen Gesch\u00e4ftszeiten NetFile\u2013Solution zur Verf\u00fcgung steht. F\u00fcr die Inanspruchnahme der Hotline au\u00dferhalb dieser Gesch\u00e4ftszeiten k\u00f6nnen die Bedingungen und Kosten in einem einzelvertraglich vereinbarten „Servicevertrag “ geregelt werden. Die Mitarbeiter der Hotline sind mit vielschichtigen betrieblichen und technischen Fragen konfrontiert, bei denen angesichts der Problembreite eine abschlie\u00dfende Beurteilung h\u00e4ufig nicht realistisch ist. Die Hotline bietet dem Kunden bei auftretenden Problemen eine erste Orientierungshilfe und Problemeingrenzung nach bestem Wissen und Gewissen. Die Hotline kann jedoch keine Garantie daf\u00fcr \u00fcbernehmen, L\u00f6sungen f\u00fcr alle Probleme zu finden.<\/p>\n\n\n\n

6. Haftung von NetFile-Solution<\/strong>
1. Bei Ausf\u00e4llen von Telekommunikationsdienstleistungen von NetFile-Solution, die aufgrund einer au\u00dferhalb des Verantwortungsbereiches NetFile\u2013Solution liegenden St\u00f6rung verursacht worden sind, erfolgt keine R\u00fcckverg\u00fctung von bereits gezahlten Entgelten. Bei anderen Ausf\u00e4llen erfolgt eine R\u00fcckverg\u00fctung.
2. F\u00fcr Personen-, Sach- und Verm\u00f6genssch\u00e4den haftet NetFile-Solution, soweit diese durch NetFile\u2013Solution vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht worden sind, sie auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht NetFile\u2013Solution oder auf dem Fehlen einer durch NetFile\u2013Solution zugesicherten Eigenschaft beruhen.
3. F\u00fcr fahrl\u00e4ssig verursachte Verm\u00f6genssch\u00e4den haftet NetFile\u2013Solution begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

7. Preise, Zahlungsbedingungen<\/strong>
1. NetFile\u2013Solution stellt dem Kunden, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, die Entgelte f\u00fcr die jeweils erbrachten Leistungen sowie die wiederkehrende Grundgeb\u00fchr, soweit eine solche f\u00fcr die betreffenden Leistungen erhoben wird, j\u00e4hrlich oder zum 25. des Monats nach Ma\u00dfgabe der jeweils g\u00fcltigen Preisliste<\/a> f\u00fcr die betreffende Leistung zuz\u00fcglich g\u00fcltiger Mehrwertsteuer in Rechnung. Soweit eine einmalige Anschlussgeb\u00fchr f\u00fcr die betreffende Leistung anf\u00e4llt, wird sie mit der ersten Rechnung f\u00fcr Leistungsentgelte in Rechnung gestellt. S\u00e4mtliche Rechnungen sind diese sofort nach Zustellung der Rechnung beim Kunden f\u00e4llig oder nach Zahlungsvereinbarung.
2. Soweit der Kunde neben den Leistungen NetFile\u2013Solution auch Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter in Anspruch nimmt, wird er sich deren Geb\u00fchren direkt von diesen Anbietern in Rechnung stellen lassen, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist. Verbindungs- und Abonnementskosten der Telefongesellschaften sowie die ben\u00f6tigte technische Ausr\u00fcstung und Leitungsinstallationen fallen deshalb zu Lasten des Kunden.
3. Die bei Vertragsschluss g\u00fcltigen Preise NetFile-Solution f\u00fcr die jeweils betreffende Leistung, ergeben sich aus der zu diesem Zeitpunkt g\u00fcltigen Preisliste<\/a>, die dem Kunden bei Vertragsabschluss \u00fcbergeben wird bzw. diesen Allgemeinen Bedingungen beigef\u00fcgt ist. NetFile\u2013Solution kann Preis\u00e4nderungen nach Ziffer 1.3 vornehmen oder dem Kunden im Einzelfall sp\u00e4testens 2 Wochen vor der Wirksamkeit der Preis\u00e4nderung schriftlich mitteilen. In letzterem Fall kann der Kunde innerhalb 30 Tage nach Zugang der schriftlichen Mitteilung den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preis\u00e4nderung k\u00fcndigen, sofern sich aus dieser Preis\u00e4nderung insgesamt eine Mehrbelastung f\u00fcr den Kunden ergeben sollte.
4. NetFile\u2013Solution ist berechtigt, dem Kunden Nutzungsnachweise und Rechnungen in jeder geeigneten Form, insbesondere auch per E-Mail zu \u00fcbermitteln.
5. NetFile\u2013Solution ist berechtigt, den Anschluss bzw. Zugang des Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens 30 Tage in Verzug ist, eine eventuell geleistete Sicherheit verbraucht ist und die Sperre, unter Hinweis auf die M\u00f6glichkeit gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen, mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich angedroht worden war. Der Kunde bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, weiterhin seine monatlichen Geb\u00fchren zu bezahlen.
6. Im Falle des Zahlungsverzugs zahlt der Kunde NetFile\u2013Solution zudem Verzugszinsen in H\u00f6he von 8%, es sei denn, NetFile\u2013Solution weist einen h\u00f6heren oder der Kunde einen geringeren Zinsschaden nach. NetFile\u2013Solution beh\u00e4lt sich im Falle des Zahlungsverzuges zudem die Geltendmachung aller weiteren Anspr\u00fcche vor.
7. Kommt der Kunde f\u00fcr zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung seiner Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in H\u00f6he eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt f\u00fcr zwei Monate erreicht, in Zahlungsverzug, ist NetFile\u2013Solution zudem berechtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne Einhaltung einer Frist k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n

8. Einwendungen gegen Rechnungen, Nutzung durch Dritte<\/strong>
1. Einwendungen gegen die H\u00f6he der Rechnung hat der Kunde unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch sechs Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. NetFile\u2013Solution wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen oder versp\u00e4teten Einwendung besonders hinweisen.
2. Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die H\u00f6he, der ihm von NetFile\u2013Solution in Rechnung gestellten Geb\u00fchren, so ist NetFile\u2013Solution vom Nachweis des Datenverkehrsvolumens befreit, wenn die Verkehrsdaten aus technischen Gr\u00fcnden oder auf Wunsch des Kunden nicht gespeichert, bzw. auf seinen Wunsch oder aus rechtlichen Gr\u00fcnden gel\u00f6scht wurden. Nach Ablauf von 80 Tagen nach Rechnungsdatum ist NetFile\u2013Solution aus Datenschutzgr\u00fcnden gesetzlich verpflichtet, die der Rechnung zugrunde liegenden Verkehrsdaten zu l\u00f6schen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle durch ihn verursachten Geb\u00fchren zu zahlen. Der Kunde hat insbesondere auch die Entgelte zu zahlen, die ihm im Rahmen der ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Zugriffs- und Nutzungsm\u00f6glichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen NetFile\u2013Solution durch Dritte entstanden sind, es sei denn, er kann nachweisen, dass er die ihm berechneten Geb\u00fchren nicht verursacht hat.<\/p>\n\n\n\n

9. Datenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwendet NetFile-Solution lediglich zur Erf\u00fcllung und Abwicklung von Auftr\u00e4gen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO (vertragliche Zwecke). Dies umfasst die elektronische Speicherung der Daten. NetFile-Solution sichert dem Kunden zu, dass dar\u00fcber hinaus keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n

(2) Einwilligungen auf Basis von Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO, z.B. f\u00fcr den Versand eines Newslettters, k\u00f6nnen widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht ber\u00fchrt. Der Widerruf ist m\u00f6glich per E-Mail an den Anbieter oder an Datenschutz (at) NetFile-Solution Punkt eu<\/strong>
(3) NetFile-Solution beh\u00e4lt sich vor, zur Kreditpr\u00fcfung eine Auskunftei, die zum Zweck der Entscheidung \u00fcber die Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung oder Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschrift Daten einflie\u00dfen l\u00e4sst, erhebt oder verwendet, zu beauftragen. Dieses Recht ergibt sich f\u00fcr den NetFile-Solution aus seinem berechtigten Interesse an der Sicherung seiner Eigentumsrechte welches mit dem Recht des Kunden abgewogen wurde und folgt damit aus Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
(4) Mit vollst\u00e4ndiger Abwicklung des Vertrages  werden Ihre Daten f\u00fcr die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gel\u00f6scht.
(5) Der Kunde hat das Recht unter Vorlage eines g\u00fcltigen Ausweisdokumentes seine gespeicherten, personenbezogenen Daten einzusehen (unentgeltliche Auskunft) und ggf. diese, sofern kein aktiver Auftrag\/Vertrag besteht, l\u00f6schen zu lassen. Ohne vollst\u00e4ndige Erfassung der vertragsbezogenen, pers\u00f6nlichen Daten des Kunden kann kein g\u00fcltiger Auftrag\/Vertrag geschlossen werden. Die Bereitstellung der Daten ist daher erforderlich.  Dar\u00fcber hinaus bestehen die gesetzlichen Rechte auf Berichtigung oder Sperrung von Daten. Auf die Rechte gem\u00e4\u00df Art. 12 \u2013 23 DSGVO in Verbindung mit der Datenverarbeitung werden Sie hingewiesen.
(6) Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Ausk\u00fcnften, Berichtigung, Sperrung oder L\u00f6schung von Daten, wenden Sie sich bitte \u00fcber unsere eMail-Adresse an uns oder \u00fcbersenden Ihr Anliegen per Post an unsere in diesen AGB angegebene Adresse. Dar\u00fcber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderechte bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Art. 77 DGVO zu.<\/p>\n\n\n\n

10. Laufzeit<\/strong>
1. Der Vertragsbeginn ist der Zeitpunkt, zu dem NetFile\u2013Solution in der Lage ist, die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Vertrag kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit (12 Monate) unter Wahrung einer Frist von 3 Monaten auf Monatsende schriftlich gek\u00fcndigt werden. Falls keine K\u00fcndigung erfolgt, wird das Abonnementsverh\u00e4ltnis automatisch weitergef\u00fchrt, um 12 Monate und kann dann ebenfalls unter Wahrung einer Frist von 3 Monat auf Monatsende schriftlich gek\u00fcndigt werden. NetFile\u2013Solution kann diesen Vertrag einseitig, ohne Angabe von Gr\u00fcnden, innerhalb von 30 Tagen k\u00fcndigen. K\u00fcndigt der Kunde den Vertrag bereits vor Inbetriebnahme der Dienstleistungen, schuldet er NetFile\u2013Solution s\u00e4mtliche ihr entstandenen Kosten sowie 1 Monatsgeb\u00fchr. Sollte nach der K\u00fcndigung bei NetFile\u2013Solution noch ein Guthaben bestehen, wird dieses zur\u00fcckerstattet.
2. Vertr\u00e4ge ohne Mindestlaufzeit k\u00f6nnen von NetFile\u2013Solution oder dem Kunden schriftlich, mit einer Frist von vier Wochen, zum Monatsende gek\u00fcndigt werden, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n\n\n\n

11. Schlussbestimmungen<\/strong>
1. Erf\u00fcllungsort ist DE\u201347495 Rheinberg.
2. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist DE\u201347495 Rheinberg f\u00fcr alle Anspr\u00fcche aus oder aufgrund des Vertrages sowie f\u00fcr s\u00e4mtliche zwischen NetFile-Solution und dem Kunden sich ergebenden Streitigkeiten \u00fcber das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung eines Vertrages.
3. Die vertraglichen Anspr\u00fcche NetFile\u2013Solution und die des Kunden, aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen NetFile\u2013Solution verj\u00e4hren binnen eines Jahres.<\/p>\n\n\n\n

12. SALVATORISCHE KLAUSEL<\/strong>
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchf\u00fchrbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen unber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchf\u00fchrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am n\u00e4chsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchf\u00fchrbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend f\u00fcr den Fall, dass sich der Vertrag als l\u00fcckenhaft erweist.<\/p>\n\n\n\n

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2018<\/p>\n

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