{"id":154,"date":"2018-05-30T13:42:28","date_gmt":"2018-05-30T11:42:28","guid":{"rendered":"https:\/\/netfile-solution.eu:444\/netfile-solution-wp\/?page_id=154"},"modified":"2023-03-13T07:58:07","modified_gmt":"2023-03-13T06:58:07","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen-von-netfile-solution","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/netfile-solution.eu\/netfile-solution-wp\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-von-netfile-solution\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von NetFile-Solution"},"content":{"rendered":"\n

1. Allgemeines<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Bei abweichenden oder erg\u00e4nzenden Vereinbarungen ist eine ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung von NetFile-Solution erforderlich. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden ausdr\u00fccklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens NetFile-Solution nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wird. Alle Bestellungen und Auftr\u00e4ge sowie etwaige besondere Zusicherungen von NetFile-Solution bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch NetFile-Solution. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarungen verzichtet werden. F\u00fcr den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich NetFile-Solution anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n

1.1 NetFile-Solution ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu \u00e4ndern, sofern die \u00c4nderung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen von NetFile-Solution f\u00fcr den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertrags\u00e4nderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der \u00c4nderung nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung widerspricht. NetFile-Solution verpflichtet sich, den Kunden mit der \u00c4nderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

 2. Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung zustande. Erfolgt unsere Leistung, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbest\u00e4tigung zuging, so kommt der Vertrag mit Beginn der Projektt\u00e4tigkeit von NetFile-Solution oder der Leistung\/Warenlieferung zustande.<\/p>\n\n\n\n

 3. Preis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich bzw. es gelten die Preise der aktuellen Preisliste<\/a>. Diese kann auf der Website von NetFile-Solution eingesehen werden. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, sind Zahlungen ab Rechnungsdatum sofort ohne jeden Abzug zu leisten. NetFile-Solution ist berechtigt im kaufm\u00e4nnischen Gesch\u00e4ftsverkehr bei F\u00e4lligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in H\u00f6he von 3% ab der ersten Woche des \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.<\/p>\n\n\n\n

4. Liefertermine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Kunden und von NetFile-Solution im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind Ansonsten sind alle Liefertermine oder Fristen unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen. Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhergesehene Hindernisse zur\u00fcckzuf\u00fchren, die au\u00dferhalb des Einflusses von NetFile-Solution liegen, so verl\u00e4ngert sich die Frist entsprechend. NetFile-Solution ist zur Lieferung von Systemen nur verpflichtet, nachdem eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und NetFile-Solution \u00fcber die Aufstellungsbedingungen am Aufstellungsort getroffen wurde. Etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen versp\u00e4teter Lieferung oder Leistung beschr\u00e4nken sich f\u00fcr die Zeit des Verzuges je vollendete Woche auf 0,5 v. H., maximal jedoch auf 5% des betreffenden Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung \u00fcbernimmt NetFile-Solution bei Lieferverz\u00f6gerungen nicht. Dies gilt nicht, soweit in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit zwingend gehaftet wird. NetFile-Solution ist berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszuf\u00fchren. Die Zahlungsfristen in Ziffer 3 gelten entsprechend.<\/p>\n\n\n\n

5. Abnahme<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die geschuldeten Leistungen werden nach Leistungserbringung vom Auftraggeber unverz\u00fcglich auf grobe Fehler \u00fcberpr\u00fcft. Die Abnahmefrist betr\u00e4gt 1 Woche. Innerhalb dieser Frist wird der Auftraggeber entweder die uneingeschr\u00e4nkte Abnahme schriftlich best\u00e4tigen oder etwaige Beanstandungen schriftlich bekannt geben. Erfolgt innerhalb der Abnahmefrist keine schriftliche Stellungnahme des Auftraggebers, so gelten die Leistungen mit Ablauf dieser Frist als angenommen.<\/p>\n\n\n\n

6. Nutzungsrechte an Software<\/strong><\/p>\n\n\n\n

An von NetFile-Solution hergestellter Software, Fremdsoftware (Software, die von einem von NetFile-Solution unabh\u00e4ngigen Software-Lieferanten entwickelt wurde) und der jeweils dazugeh\u00f6rigen Dokumentation und nachtr\u00e4glichen Erg\u00e4nzungen wird dem Kunden ein nicht ausschlie\u00dfliches und nicht \u00fcbertragbares Recht, die Kopie der Software auf einem einzelnen Computer und nur an einem Ort zu benutzen einger\u00e4umt. Weitergehende Nutzungsrechte bed\u00fcrfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung (alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen, einschlie\u00dflich der Kopien und nachtr\u00e4glichen Erg\u00e4nzungen, bleiben bei NetFile-Solution bzw. dem Software-Lieferanten). Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Software und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NetFile-Solution Dritten nicht zug\u00e4nglich sind. Es ist dem Kunden untersagt, die Software oder Teile davon abzu\u00e4ndern, zu \u00fcbersetzen, zur\u00fcckzuentwickeln, zu entkompilieren, zu entassemblieren, oder auf ein anderes Betriebssystem zu portieren. Kopien der Software, sowie des schriftlichen Materials, d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden; die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend. Die \u00dcberlassung von Quellprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Kunden auch auf den Kopien anzubringen. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das Nutzungsrecht jeweils mit Auftragsbest\u00e4tigung und Lieferung der Software, Dokumentationen und nachtr\u00e4glichen Erg\u00e4nzungen als erteilt. Andere Regelungen bed\u00fcrfen der Textform. NetFile-Solution ist nicht gehindert, unter Verwendung von bei Ausf\u00fchrung des Auftrages gewonnenen Erkenntnissen Programme \u00e4hnlicher Aufgabenstellung f\u00fcr Dritte zu entwickeln, soweit von ihr etwaige Geheimhaltungsauflagen des Auftraggebers beachtet werden. Ebenfalls haftet NetFile-Solution nicht bei Unterlizenzierung von Fremdsoftware, die auf Rechnersystemen von NetFile-Solution (Hosting) im Auftrag des Auftragsgeber installiert wurden. Gleiches gilt auch f\u00fcr eigene Rechnersystemen des Auftragsgeber. Die Lizenzrechtliche Verwaltung der ben\u00f6tigten Lizenzen obliegt alleine dem Auftraggeber.<\/p>\n\n\n\n

7. Vertraulichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

NetFile-Solution und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig, alle Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Gesch\u00e4ftsbeziehung erh\u00e4lt, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen. Eine Datenschutzerkl\u00e4rung wird ggf. bei einer dauerhaften Zusammenarbeit an den Kunden ausgeh\u00e4ndigt.<\/p>\n\n\n\n

8. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

NetFile-Solution beh\u00e4lt sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollst\u00e4ndigen Tilgung des Kaufpreises und bis zur Erf\u00fcllung aller, auch k\u00fcnftiger, (Saldo-)Forderungen vor.<\/p>\n\n\n\n

9. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

NetFile-Solution gew\u00e4hrleistet, dass die Software\/Hardware mit dem von NetFile-Solution in der zugeh\u00f6rigen Programmdokumentation aufgef\u00fchrten Spezifikationen \u00fcbereinstimmt, sowie mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der v\u00f6llige Ausschluss von Fehlern in der Software\/Hardware nicht m\u00f6glich. Die Verantwortung f\u00fcr die Auswahl der Software\/Hardwarefunktionen, die Nutzung, sowie die damit erzielten Ergebnisse tr\u00e4gt der Kunde. NetFile-Solution wird Software\/Hardwarefehler, welche die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung nicht nur unerheblich beeintr\u00e4chtigen, berichtigen und zwar nach Wahl von NetFile-Solution und je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch die Lieferung einer verbesserten Software\/Hardwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers. Der Kunde gew\u00e4hrt NetFile-Solution die zur etwaigen M\u00e4ngelbeseitigung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Kunde diese, ist NetFile-Solution von der Gew\u00e4hrleistung befreit. Jegliche Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, sofern ein etwaiger Fehler darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von NetFile-Solution Produkte ver\u00e4ndert hat oder die Benutzung des Produktes\/Leistung nicht dem vereinbarten Nutzungsumfang entspricht. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist beginnt bei Lieferung der Produkte an den Kunden. Abweichende Regelungen bed\u00fcrfen der Textform. Nach Ablauf der Gew\u00e4hrleistung kann der Kunde mit NetFile-Solution einen Wartungsvertrag abschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

1O. Schadenersatzanspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schadenersatzanspr\u00fcche gegen NetFile-Solution sowie ihre Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder Produzentenhaftung), insbesondere auch f\u00fcr indirekte und Folgesch\u00e4den, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. NetFile-Solution haftet nicht f\u00fcr die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass NetFile-Solution deren Vernichtung grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k\u00f6nnen. Soweit Schadenersatzanspr\u00fcche gegen NetFile-Solution, ihre Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen, verj\u00e4hren diese binnen eines Jahres nach Lieferung der Produkte an den Kunden.<\/p>\n\n\n\n

11. Zusatzbedingung Fernwartung (Remote – Access) Service<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der pauschale Abrechnungspreis von derzeit\u00a0 (siehe aktuelle Preisliste<\/a>) bezieht sich auf Erste Hilfe Fehlerbeseitigung beim Umgang mit dem PC bzw. dem Netzwerk. Die Art der Fernwartung bzw. dessen technischen Umfang wird von NetFile-Solution bestimmt. Weiterf\u00fchrende Arbeiten werden nach AWZ (Arbeitsaufwand nach Zeit) in 15 Minuten Zeitintervallen berechnet, zu jederzeit (siehe aktuelle Preisliste<\/a>). NetFile-Solution haftet nicht f\u00fcr Datenverlust w\u00e4hrend der Fernwartung oder sogar f\u00fcr Hardware\/Softwareausf\u00e4lle. NetFile-Solution beh\u00e4lt sich das Recht vor,\u00a0 jede Fernwartung\u00a0 beim Kunden eine Aufzeichnung \u00fcber die durchgef\u00fchrten Arbeiten via Bildschirmaufzeichnungen zu starten. Diese Aufzeichnung gilt der Qualit\u00e4tssicherung und Beweisf\u00fchrung. NetFile-Solution erkl\u00e4rt hier\u00fcber hinaus, dass alle eingesehenen Dateien beim Host (Kunden) geheim bleiben. Die Datenschutzbestimmungen unter Punkt 17 werden eingehalten.<\/p>\n\n\n\n

 12. Zusatzbedingung Remote \u2013 Backup<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bedingungen greifen und haben nur Bestand, wenn diese Leistung von Ihnen in Anspruch genommen wird.<\/span><\/p>\n\n\n\n

>>>Bitte klicken Sie hier, um diese Zusatz-AGB zu lesen<<<<\/a><\/p>\n\n\n\n

 13. Zusatzbedingung Vorortservice<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der aktuelle pauschale Stundenlohn  f\u00fcr Kunden ist nur dann g\u00fcltig, wenn es sich hierbei um einen normalen Werktag handelt. Sonntage- und Feiertage in der BRD oder NRW werden mit einem vereinbarten Aufschlag abgerechnet.  An\/Abfahrt\u2013Pauschale: Der Km-Satz liegt hierbei bei 0,65 \u20ac je gefahrenen Km ab Firmensitz von NetFile-Solution. Ebenfalls kann bei einem Vorortservice-Einsatz von \u00fcber 30 Km der An- und Abfahrtsweg als Arbeitszeit berechnet werden.<\/p>\n\n\n\n

 14. Zusatzbedingung Hosting<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bedingungen greifen und haben nur Bestand, wenn diese Leistung von Ihnen in Anspruch genommen wird.<\/span><\/p>\n\n\n\n

>>>Bitte klicken Sie hier, um diese Zusatz-AGB zu lesen<<<<\/a><\/p>\n\n\n\n

15. Zusatzbedingung Software und Hardware Wartungsvertrag\/Servicevertrag <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bedingungen greifen und haben nur Bestand, wenn diese Leistung von Ihnen in Anspruch genommen wird. <\/span><\/p>\n\n\n\n

Bedingungen entnehmen Sie bitte Ihrem pers\u00f6nlichen auf Papier erhaltenen und unterzeichneten Vertrag.
<\/span><\/p>\n\n\n\n

16. Sonstiges<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am n\u00e4chsten kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragserg\u00e4nzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich best\u00e4tigt werden. Der Kunde kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von NetFile-Solution \u00fcbertragen. Gegen Anspr\u00fcche von NetFile-Solution kann er nur dann aufrechnen oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich f\u00fcr B2B-Handel und Endverbraucher zul\u00e4ssig, der Sitz von NetFile-Solution in 47495-Rheinberg.<\/p>\n\n\n\n

17. Datenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwendet NetFile-Solution lediglich zur Erf\u00fcllung und Abwicklung von Auftr\u00e4gen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO (vertragliche Zwecke). Dies umfasst die elektronische Speicherung der Daten. NetFile-Solution sichert dem Kunden zu, dass dar\u00fcber hinaus keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergeleitet werden.<\/span><\/p>\n\n\n\n

(2) Einwilligungen auf Basis von Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO, z.B. f\u00fcr den Versand eines Newslettters, k\u00f6nnen widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht ber\u00fchrt. Der Widerruf ist m\u00f6glich per E-Mail an den Anbieter oder an Datenschutz (at) NetFile-Solution Punkt eu<\/strong><\/span>
(3) NetFile-Solution beh\u00e4lt sich vor, zur Kreditpr\u00fcfung eine Auskunftei, die zum Zweck der Entscheidung \u00fcber die Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung oder Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschrift Daten einflie\u00dfen l\u00e4sst, erhebt oder verwendet, zu beauftragen. Dieses Recht ergibt sich f\u00fcr den NetFile-Solution aus seinem berechtigten Interesse an der Sicherung seiner Eigentumsrechte welches mit dem Recht des Kunden abgewogen wurde und folgt damit aus Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.<\/span>
(4) Mit vollst\u00e4ndiger Abwicklung des Vertrages  werden Ihre Daten f\u00fcr die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gel\u00f6scht.<\/span>
(5) Der Kunde hat das Recht unter Vorlage eines g\u00fcltigen Ausweisdokumentes seine gespeicherten, personenbezogenen Daten einzusehen (unentgeltliche Auskunft) und ggf. diese, sofern kein aktiver Auftrag\/Vertrag besteht, l\u00f6schen zu lassen. Ohne vollst\u00e4ndige Erfassung der vertragsbezogenen, pers\u00f6nlichen Daten des Kunden kann kein g\u00fcltiger Auftrag\/Vertrag geschlossen werden. Die Bereitstellung der Daten ist daher erforderlich.  Dar\u00fcber hinaus bestehen die gesetzlichen Rechte auf Berichtigung oder Sperrung von Daten. Auf die Rechte gem\u00e4\u00df Art. 12 – 23 DSGVO in Verbindung mit der Datenverarbeitung werden Sie hingewiesen.<\/span>
(6) Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Ausk\u00fcnften, Berichtigung, Sperrung oder L\u00f6schung von Daten, wenden Sie sich bitte \u00fcber unsere eMail-Adresse an uns oder \u00fcbersenden Ihr Anliegen per Post an unsere in diesen AGB angegebene Adresse. Dar\u00fcber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderechte bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Art. 77 DGVO zu.<\/span><\/p>\n\n\n\n

18<\/strong>. SALVATORISCHE KLAUSEL<\/strong>
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchf\u00fchrbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen unber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchf\u00fchrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am n\u00e4chsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchf\u00fchrbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend f\u00fcr den Fall, dass sich der Vertrag als l\u00fcckenhaft erweist.<\/p>\n\n\n\n

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Letzte Aktualisierung: 01. Januar 2019<\/p>\n

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